AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 26.08.2009

Für Bestandskunden gelten bis zum 01.10.2009 die alten Geschäftsbedingungen.

(1) RS WebSystems erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch als Bestandteil für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurden.

(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern sie entsprechend anwendbar sind, auch für im Zusammenhang mit der Lieferung erbrachten Beratungs- und Planungsleistungen, sowie Auskünfte.

(3) RS WebSystems ist berechtigt diese Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Frist zu ändern oder zu erweitern. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege an die hinterlegte Kunden-eMail-Adresse. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so werden diese automatisch zum angekündigten Datum wirksam. Der Kunde hat im Falle eines Widerspruchs ein Sonderkündigungsrecht zum Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen.

(1) Kostenvoranschläge / individuelle Angebote bedürfen der Schriftform.

(2) Der Kunde kann diese innerhalb einer Frist von 2 Wochen durch eine Anzahlung in Höhe von 40% des Angebotsbetrages annehmen (falls im Angebot nicht anders vereinbart). Es erfolgt eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen.

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen/Grafiken, Konzepte etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit der Kunde das Angebot nicht innerhalb der Frist von §2 annimmt, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

(1) Preise verstehen sich in Euro inkl. der nach geltendem Recht anfallenden Steuern, insbesondere der gesetzlichen Mehrwertsteuern, sofern diese nicht explizit als exklusive ausgewiesen sind.

(2) RS WebSystems ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 8 Wochen zu erhöhen.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.

(5) Im Falle von Zahlungsverzug nach §286 Abs. 3 des BGB werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Verzögert sich die Leistungserbringung über drei Monate ab Vertragsabschluss bzw. Lieferdatum (falls Projektdauer über drei Monate), aus Gründen, die allein der Besteller zu vertreten hat oder die allein in den Risikobereich des Bestellers fallen, ist RS WebSystems berechtigt, den vereinbarten Preis in Rechnung zu stellen.

(7) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nicht befugt.

(8) Eventuelle Kosten für Verpackung und Versand, sowie Versandversicherungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

(1) Begleitende Leistungen, wie Benutzereinführungen, Dokumentationen, Support oder ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt wenn dies ausdrücklich vereinbart wurden.

(2) Alle Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seinen vollständigen Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfächer o.ä.), eMail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten korrekt sind und informiert RS WebSystems unverzüglich, sobald sich Daten ändern.

(1) Der Auftraggeber stellt RS WebSystems von allen Ansprüchen Dritter frei. RS WebSystems unterliegt keiner Überprüfungspflicht bezüglich der gelieferten Daten. Der Auftraggeber ist für die Inhalte seiner Seite verantwortlich und garantiert, dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind, er also alleiniger Inhaber aller dargebotenen Inhalte ist. Der Auftraggeber darf mit der Form, dem Inhalt oder dem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. RS WebSystems lehnt jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden realisiert und veröffentlicht wurden.

(2) Sofern keine förmliche Abnahme vereinbart wurde, oder der Abnahme-Termin nicht zustande kommt, aus Gründen die allein der Kunde zu vertreten hat, gilt die vertragliche Leistung mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

(3) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Wir sind berechtigt, die Leistungen zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(4) Das Copyright auf Seitenlayout und technische Umsetzung liegt gemäß deutscher Gesetzgebung bei RS WebSystems und darf nur nach Rücksprache weitergegeben werden.

(5) Soweit nicht anders vereinbart wird RS WebSystems mit Logo im Impressum entsprechend erwähnt.

(1) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Laufzeit für Hosting-Verträge 3 Monate und wird, sofern nicht 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt, stillschweigend automatisch um ein Quartal verlängert.

(2) RS WebSystems stellt die Leistungen für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus in Rechnung.

(3) Der Kunde darf die gebuchten Leistungen nur für sich selbst sowie für Unternehmen nutzen, an denen er mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden obliegt. Ein Weiterverkauf ist untersagt.

(4) Ist der Kunde mehr als 21 Kalendertage mit der Zahlung im Verzug, ist RS WebSystems berechtigt, aus die gehosteten Dienste sofort zu sperren/abzuschalten. Der Kunde willigt ein für die entstehenden Aufwände eine Pauschale von 20,00 € zu entrichten.

(5) Das vereinbarte, dem Kunden zur Verfügung gestellte Speichervolumen, schließt neben den eMails auch technisch notwendige Dinge wie Logfiles, temporäre Daten und Datenbanken ein.
(6) RS WebSystems behält sich das Recht vor, die Maximalgröße von eMails zu beschränken.

(7) RS WebSystems legt tägliche Sicherungen von FTP-Inhalten und Datenbanken an und bewahrt diese 14 Tage auf. Die längerfristige Sicherung bzw. häufigere Sicherungsintervalle obliegen allein dem Kunden. RS WebSystems behält sich vor, das Einspielen einer Sicherung, deren Notwendigkeit nicht RS WebSystems zu verantworten hat gesondert in Rechnung zu stellen.

(8) Der Kunde ist für dafür verantwortlich, dass die von Ihm bereitgestellten Inhalte keine Sicherheitsrisiken darstellen, die Server über die üblichen Maße belasten oder gar blockieren. Der dadurch entstandene Schaden ist in vollem Umfang zu vom Kunden zu tragen.
(9) Das Betreiben von Free-Services wie FreeMail, Chats oder ähnlichem ist untersagt.

(10) Das Versenden von Massen-eMails (SPAM) über Dienste von RS WebSystems ist untersagt.

(11) Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner bereitgestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde keine pornographischen oder erotischen Inhalte (unabhängig von Gewinnerzielungsabsichten) oder rechts/links-Radikale Propaganda anzubieten. RS WebSystems übernimmt keine Prüfungspflichten. Ein Verstoß hat die fristlose Kündigung und die sofortige Löschung aller Inhalte zur Folge.

(12) Beim Verstoß der Internetseiten des Kunden gegen rechtliche Bestimmen, stellt der Kunde RS WebSystems von allen Haftungsansprüchen Dritter frei und kommt für alle dadurch entstandenen Schäden auf.

(1) RS WebSystems tritt bei der Beschaffung/Pflege von Domains nur als Vermittler zwischen dem Kunden und der zuständigen registrierenden Organisation auf. Die unterschiedlichen Domains werden bei verschiedenen internationalen Organisationen zur Domainvergabe registriert. Jede dieser Organisationen unterhält eigene Bedingungen und Richtlinien für die Vergabe von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien. Diese sind Bestandteil des Vertrages.

(2) Der Erfolg einer Domain-Registrierung kann von RS WebSystems nicht garantiert werden.

(3) Der Kunde stellt RS WebSystems von allen Ersatzansprüchen frei, die durch Verstöße gegen die jeweiligen Bestimmungen entstehen. Eine Prüfungspflicht seitens RS WebSystems besteht nicht.

(4) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Laufzeit für Domain-Verträge 12 Monate und wird, sofern nicht 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt, stillschweigend automatisch um ein Jahr verlängert.

(5) RS WebSystems stellt die Leistungen für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus in Rechnung. Datum der Rechnungsstellung entspricht nicht dem Beginn des Leistungszeitraumes, dieser ist gesondert ausgewiesen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, RS WebSystems unverzüglich zu informieren, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

(1) Soweit einzelne Abschnitte dieser Bedingungen nichts anderes festlegen, sind alle Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art, ausgeschlossen. Ausgenommen sind Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RS WebSystems beruhen.

(2) Für Beratungen, Bedienungsanleitungen und ähnliche Informationen wird keine Haftung übernommen. Sie erfolgen jeweils nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, eingehende Nachrichten an die bekanntgegebene eMail-Adresse und bereitgestellte eMail-Postfächer einmal in der Woche abzurufen und auf seinem Rechner zu speichern.

(2) RS WebSystems behält sich vor, persönliche eMails die älter als 2 Monate sind zu löschen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich alle Passwörter und Zugangskennungen geheim zu halten. RS WebSystems ist umgehend zu informieren, sollte der Kunde Kenntnis über das Bekanntwerden der Daten erlangen. Der Kunde haftet in vollem Maße für den Missbrauch der zur Verfügung gestellten Zugangsdaten.

(1) RS WebSystems gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von RS WebSystems liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist.

(2) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von RS WebSystems durchgeführte Änderungen oder gar Manipulationen entstehen.

(3) Technisch bedingt und wie im Internet üblich kann RS WebSystems nicht garantieren, dass auf die Server zugegriffen werden kann. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, für die RS WebSystems nicht verantwortlich ist. Diese Ausfälle hat RS WebSystems nicht zu vertreten. Dies gilt auch für fristgebundene Leistungen.

(1) Der Kunde willigt ein, dass RS WebSystems alle Daten des Kunden digital speichert, die für die Abwicklung des Geschäftsverhältnisses notwendig sind. Dies gilt auch für die Wahrung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Der Kunde ist berechtigt jederzeit Einsicht in die über ihn gespeicherten Daten zu erhalten.

(2) RS WebSystems weist darauf hin, dass die Datenübermittlung über das Internet abhörbar ist und der Datenschutz in öffentlichen Netzen nicht gewährleistet werden kann.

(3) Der Kunde weiß, dass RS Websystems aus technischer Sicht jederzeit Einblick in die persönlichen Nachrichten und auf dem Server abgelegten Daten nehmen kann.

(4) RS WebSystems wird die persönlichen Daten, Nachrichten oder ähnliches niemals an Dritte weitergeben. Dies gilt nicht, wenn RS WebSystems gesetzlich verpflichtet ist, diese Daten an Dritte (zum Beispiel staatliche Stellen) mitzuteilen.

(5) Für die Sicherheit der zu Servern von RS WebSystems übertragenen Daten trägt allein der Kunde selbst Sorge.

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.